Winterdienst

Für den Winterdienst auf den Gehwegen gilt folgender Grundsatz:

Gemäß § 1 der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Felsberg wird die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen nach § 10 Abs. 1 - 3 des Hessischen Straßengesetzes auf die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen bebauten oder unbebauten Grundstücke übertragen.

Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf die Übernahme des Winterdienstes (§§ 10 und 11 der Straßenreinigungssatzung).

Danach sind bei Schneefall Gehwege und Überwege vor den Grundstücken von Schnee zu räumen. Dies gilt auch für Grundstücke, die z. B. durch Grünstreifen vom Gehweg getrennt sind. Grünstreifen, Straßengräben, Böschungen, Stützmauern und dergleichen, die zwischen dem Gehweg bzw. der Straße und dem Anliegergrundstück liegen, heben die Anliegerschaft nicht auf. Der Anlieger ist zur Straßenreinigung und zum Winterdienst verpflichtet.

Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. In geraden Jahren (2018, 2020 usw.) sind die Eigentümer oder Besitzer, die den Bürgersteig auf ihrer Seite haben, und in ungeraden Jahren (2017, 2019 usw.) die Eigentümer oder Besitzer, die gegenüber vom Gehweg wohnen, winterdienstpflichtig.

Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer Breite von mindestens 1,25 m zu räumen.

Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls - soweit möglich und zumutbar - aufzuhacken und abzulagern. Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Asche darf zum Bestreuen nur in dem Umfang und in der Menge verwendet werden, dass eine übermäßige Verschmutzung der Geh- und Überwege nicht eintritt. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden, wenn es keine Schwefelverbindungen  oder andere schädliche Mittel enthält. Die Rückstände müssen nach ihrem Auftauen sofort beseitigt werden. Beim Abstumpfen und Beseitigen von Eisteilen dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, die die Straßen nicht beschädigen. 

Schnee und Eisstücke sind außerhalb des Verkehrsraumes abzulagern. Ist das nicht zumutbar, dürfen Schnee- und Eisstücke auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr und vor allem Räumfahrzeuge möglichst wenig beeinträchtigt werden.

Wir weisen darauf hin, dass auch Eigentümer unbebauter Grundstücke innerhalb der Ortslage zur Beseitigung von Schnee und Eis verpflichtet sind. Davon ausgeschlossen sind landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ohne bauliche Anlagen.
Die vorstehenden Verpflichtungen gelten für die Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr. Sie sind bei Schneefall unverzüglich durchzuführen. Bei Verletzung dieser Anliegerpflichten, die Unfälle von Passanten zur Folge haben, können die Räumpflichtigen haftbar gemacht werden. Wir bitten daher alle Anlieger, Ihrer Räum- und Streupflicht nachzukommen.

Die vorgenannten Regelungen beruhen auf der städtischen Straßenreinigungssatzung .

Im Jahr 2017 sind die Grundstückseigentümer und -besitzer zum Winterdienst verpflichtet, die gegenüber vom Gehweg wohnen. Im Jahr 2018 sind die Grundstückseigentümer und -besitzer zum Winterdienst verpflichtet, die den Gehweg auf ihrer Seite haben.

Allgemeiner Hinweis zum Winterdienst/Verhalten auf Fahrbahnen
Es erfolgt kein „vorbeugender Winterdienst“ durch die Stadt, da eine Winterdienstpflicht erst nach Beginn des Schneefalls entsteht. Verkehrsteilnehmer müssen sich angemessen verhalten (§ 3 StVO), d. h. sie haben ihre Fahrweise den Witterungsverhältnissen anzupassen.

Der Magistrat der Stadt Felsberg
- Ordnungsamt -