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Bebauungsplan Gensungen Nr. 22 "Müllergasse"

Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Bauleitplanung der Stadt Felsberg

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans der Innenentwicklung Gensungen Nr. 22 „Müllergasse“ (Entwurf)

Der von der Stadtverordnetenversammlung am 27.04.2017 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplans der Innenentwicklung Gensungen Nr. 22 „Müllergasse“, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen sowie der Begründung jeweils in der Fassung vom 17.03.2017, ergänzt durch die Gutachterliche Stellungnahme - Schallimmissionsprognose zum Bebauungsplan Nr. 22 „Müllergasse“, Stadt Felsberg in der Fassung vom 19.01.2017, liegt in der Zeit

von Freitag, 12. Mai 2017 bis einschließlich Freitag, 16. Juni 2017

bei der Stadtverwaltung Felsberg, Vernouillet-Allee 1, Zimmer Nr. 210 (Fachbereich Bauen und Umwelt) während der allgemeinen Dienststunden

  • Montag bis Donnerstag          von 08:00 bis 12:00 Uhr
  • Freitag                                   von 08:00 bis 13:00 Uhr
  • Montag und Dienstag             von 14:00 bis 15:30 Uhr
  • Donnerstag                            von 16:00 bis 18:00 Uhr

oder nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Während dieser Zeit können Anregungen und Stellungnahmen schriftlich niedergelegt oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Während der öffentlichen Auslegung besteht auch die Möglichkeit der Erörterung. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Abgrenzung

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gensungen Nr. 22 „Müllergasse“ umfasst die Flächen der Flurstücke und Teilflächen aus den Flurstücken (teilweise – tlw.): Gemarkung Gensungen, Flur 13, Flurstück-Nr.: 31/13, 101/7, 101/10, 103/10, 102/2, 102/15, 102/16, 103/9, 105/4 (tlw.), 107/19 (tlw.). Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Innenentwicklung Gensungen Nr. 22 „Müllergasse“ ist der beigefügten Anlage zu entnehmen und dort durch eine Strich-Strich-Linie markiert.

Ziel und Zweck der Planung

Die Aufstellung des Bebauungsplans Gensungen Nr. 22 „Müllergasse“ ist erforderlich, um die Nutzung des Plangebietes durch Gebäude und Einrichtungen zum Wohnen für Senioren und Pflegen von hilfsbedürftigen Menschen planungsrechtlich zu ermöglichen. Ziel der Stadt Felsberg ist es, die soziale Infrastruktur des Stadtteils und der Region entsprechend dem Bedarf auszubauen. Ziel des Bebauungsplanes Gensungen Nr. 22 ist es, die bauliche Nutzung des Grundstücks an der Müllergasse / Bahnhofstraße planungsrechtlich vorzubereiten, das der Unterbringung von Wohnungen und Pflegeeinrichtungen dienen soll.

Da der Bebauungsplan Gensungen Nr. 22 „Müllergasse“ die Wiedernutzbarmachung von vormals bebauten Flächen zum Ziel hat, wird er als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach
§ 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Folgende Voraussetzungen für die Anwendung von § 13 a BauGB sind erfüllt:

  • im Bebauungsplan wird eine zulässige Grundfläche von weniger als 20.000 m² festgesetzt; auch unter Berücksichtigung des Bebauungsplanes Gensungen Nr. 21 im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Bebauungsplan Gensungen Nr. 22 werden insgesamt weniger als 20.000 m² zulässige Grundfläche festgesetzt;
  • es wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen;
  • es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass FFH- oder europäische Vogelschutzgebiete beeinträchtigt werden.

    Hinweis zu Normenkontrollanträgen gemäß § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen Bebauungspläne:

    Ein Antrag gemäß § 47 VwGO gegen diesen Bebauungsplan ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hatten geltend gemacht werden können.

Geltungsbereich Bebauungsplan Gensungen Nr. 22 "Müllergasse"