Schöffenwahl für die Wahlperiode 2019 bis 2023

Allgemeine Informationen

Die Amtszeit der zurzeit amtierenden Schöffen endet mit Ablauf des Jahres 2018.

Deshalb sind Neuwahlen erforderlich. Die Wahl der Schöffen erfolgt auf der Grundlage von Vorschlagslisten, die die Städte und Gemeinden des Amtsgerichtsbezirks Melsungen nach § 36 Gerichtsverfassungsgesetz aufzustellen haben.

Die endgültige Entscheidung darüber, welche Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden, trifft die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Felsberg. Für die Aufnahme ist die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, erforderlich.

Die Stadt Felsberg muss mindestens 4 Personen (2 für das Schöffengericht Fritzlar und 2 für die Strafkammern des Landgerichts Kassel) benennen. (weitere Informationen zur Schöffenwahl finden Sie hier zum Download)

Das Bewerbungsformular zur Schöffenwahl 2018 finden Sie hier zum Download.